Ludwig Dvořák, AK Wien
Während von Entlastungen für Arbeitnehmer:innen also keine Rede sein kann, wandern die durch den Rotstift erzielten Gewinne direkt in die Taschen der Unternehmen. Wer hingegen doppelt verliert sind die Beschäftigten, die wahren Leistungsträger:innen der Gesellschaft.
In der aktuellen Debatte stehen vor allem der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und die Arbeitslosenversicherung im Fokus. Es drohen weniger Familienbeihilfe und weniger Kinderbetreuungsgeld für Eltern in Karenz – sowie nicht zuletzt ein geringeres Arbeitslosengeld. Dadurch würde die Armutsgefährdung nach erfolgtem Jobverlust zunehmen.
Gleichzeitig erhöhen schwarze Schafe unter den Unternehmen dem Sozialstaat zu. Ludwig Dvořák, Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz, AK Wien: „Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Beispiele wie die Ex-Firmen der Dots-Gruppe von Martin Ho, Signa oder Hygiene Austria zeigen das. Sie drücken sich um Sozialversicherungsbeiträge oder hängen ihre Lohnkosten durch Insolvenzen der Allgemeinheit um. Beschäftigte und anständige Unternehmen, die sich an Gesetze halten, zahlen die Zeche dafür. Mit einer Kürzung der Lohnnebenkosten stellt die Regierung ungedeckte Schecks aus, die letztlich die Arbeitnehmer:innen zahlen müssen.“
Der Kampf gegen unlautere Unternehmenspraktiken wäre daher zentral – samt Erstauftraggeber-Haftung, einer Reform des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes mit wirksamen Strafen sowie mehr Personal für Finanzpolizei & Co.
Dies zeigt auch ein anderes Thema: das „Zwischenparken“ von Beschäftigten beim AMS unter dem Motto „Hire and fire“, in dessen Schatten das Thema Lohnnebenkosten beinahe doch nebensächlich erscheint. Gemeint ist die Unternehmenspraxis, Arbeitskräfte zu kündigen, wenn einmal, etwa saisonbedingt, weniger Arbeit anfällt, um sie nur wenige Wochen später wieder einzustellen. In Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, Bau oder Leiharbeit alles andere als eine Seltenheit. Expert:innen der AK Wien haben berechnet, dass allein das „Zwischenparken“ beim AMS der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2023 Kosten von bis zu 550 Millionen Euro verursacht hat.